Volltextveröffentlichung

• Bundeskartellamt

  Vergabe von Dienstleistungen im Winterdienst und Grasmäharbeiten (Antragsbefugnis, Abweichen von den Anforderungen der Vergabeunterlagen, ungewöhnlich niedriges Angebot) - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

Verfahrensgang

• VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22
• VK Bund, 18.11.2022 - VK 1-87/22

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22

  In dem Nachprüfungsverfahren stellten sich komplexe Sach- und Rechtsfragen u.a. zum Thema Abweichung von den Vergabeunterlagen sowie zur Prüfung der Kalkulation im Hinblick auf ein mögliches Unterkostenangebot, so dass eine anwaltliche Vertretung notwendig gewesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung …

  Auszug aus VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2022, VII-Verg 19/22).
• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Auszug aus VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22

  Diese Zulässigkeit wird vom innerstaatlichen Gesetzgeber in der Begründung zur VgV ohne Einschränkung aufgegriffen, indem es dort in der Begründung zu § 9 Abs. 2 heißt: ,,Bei der Dokumentation der mündlichen Kommunikation mit Bietern, die einen Einfluss auf Inhalt und Bewertung von deren Angebot haben könnte, ist in besonderem Maße darauf zu achten, dass in hinreichendem Umfang und in geeigneter Weise dokumentiert wird." Grundsätzlich kann daher sogar die fachlichinhaltliche Vorstellung des Angebots sowie des einzusetzenden Personals in Form einer mündlichen Präsentation vorgenommen und entsprechend bewertet werden (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 13. November 2019, VK 1 83/19; OLG München, Beschluss vom 2. November 2011, Verg 26/12).

 
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …

  Auszug aus VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22

  Rechte und Interessen eines Antragstellers im Nachprüfungsverfahren gegenüber den Rechten eines als Beigeladener hinzugezogenen Unternehmens hinreichend zu wahren (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2022, VII-Verg 25/21 m.z.N.).
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22

  Eine Preisprüfung ist bei Erreichen einer Aufgreifschwelle eines Preisunterschieds von 20 % zum nächsthöheren zwingend durchzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2017, X ZB 10/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2019, VII-Verg 49/18).
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

  Auszug aus VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22

  Dabei ist im Rahmen einer normativen Auslegung auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter beziehungsweise Bewerber, also einen abstrakten Adressatenkreis, abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13).
• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur …

  Auszug aus VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22

  Auch im Übrigen vermutet die Antragstellerin allenfalls Verstöße gegen Normen des KrWG, AÜG sowie StVZO, ohne dass hier bestandskräftige oder zumindest bewiesene Feststellungen über Verstöße vorliegen würden (zum Erfordernis eines Vollbeweises im Sinne von § 286 ZPO soweit die Tatbestände des § 124 Abs. 1 GWB ,,nachweisliche" Verstöße erfordern siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2022, VII-Verg 36/21).
• EuGH, 15.09.2022 - C-669/20

  Veridos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/81/EG - Koordinierung …

  Auszug aus VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22

  nicht weiter geprüft werden, da zwei Angebote vorliegen (vgl. grundsätzlich EuGH, Urteil vom 15. September 2022, C-669/20).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz

  Auszug aus VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22

  Eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen erfolgt nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2005, VII-Verg 5/05).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02

  Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens an einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22

  Normen, die etwa nur die Durchführung öffentlicher Aufträge, nicht aber das Vergabeverfahren selbst betreffen, gehören nicht zu den Bestimmungen, deren Einhaltung der Bieter gemäß § 156 Abs. 2 iVm § 97 Abs. 6 GWB verlangen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2003, VII-Verg 43/02).